Sonderkündigungsrecht für Forwarddarlehen nach §489 BGB

Recht

Die Möglichkeit, Darlehensverträge nach Ablauf von 10 Jahren Zinsbindungsfrist – gerechnet ab Vollauszahlung des Darlehens – gemäß §489 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorzeitig mit einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, ist allgemein bekannt.

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 15.09.15 (AZ I-1 O 68/15) entschieden, dass der § 489 BGB (1) 2. in bestimmten Fällen auch auf Verträge für Forward Darlehen wörtlich anwendbar ist, nämlich dann, wenn ein bestehender Vertrag bei der bisher finanzierenden Bank (vorzeitig) verlängert wird.
In diesem Fall tritt der Zeitpunkt der neuen Vereinbarung an die Stelle des Auszahlungstermins und nicht der Beginn der neuen Zinsbindungsfrist.

Entwicklung der Baufinanzierungszinsen von 1993 bis 2016

In der Praxis bedeutet dies, dass ein Kunde, der am 30.11.2005 ein Forward Darlehen per 01.12.2008 mit einer Zinsbindung bis 30.11.2018 bei seinem bisherigen Finanzierungspartner abgeschlossen hat, den Darlehensvertrag bereits am 30.11.2015 beenden kann. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Beachten sollte man, dass sich das Urteil darauf bezieht, dass auf einen bestehenden Darlehensvertrag beim gleichen Finanzierungsinstitut ein Forward-Darlehen abgeschlossen wurde.

LG Bochum · Urteil vom 14. September 2015 · Az. I-1 O 68/15

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich habe 2007 eine Anschlußfinanzierung (Forwarddarlehen) abgeschloßen mit der Auszahlung 2010 bei der Postbank. Ich habe 2016 nach der bekanntgabe des Urteils
    vom Landgericht Bochum bei der Postbank meine Kündigung mit entsprechnter Frist
    von 6 Monaten für 2017 eingereicht, diese wurde jedoch von der Postbank abgelehnt.
    Gibt es eine möglichkeit die Kündigung durchzusetzen.

    Mit freundlichen Grüßen: Ceglarski

    • Hallo, Herr Ceglarski,
      pauschal kann man dies nicht beantworten. Als erstes wäre wichtig zu wissen, mit welcher Begründung die Kündigung abgelehnt wurde.
      Freundlicher Gruß
      Olaf Kauhs

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